Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 10/2018

MEINCARE überlässt ihre Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an ihre Kunden. MEINCARE wurde die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß §1 Abs. 1 AÜG im Oktober 2018 durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Kiel erteilt.

Alle wesentlichen Merkmale sind ausschließlich mit MEINCARE zu vereinbaren.

Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung die MEINCARE Leiharbeiter nur innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit zu beschäftigen.

Alle MEINCARE Mitarbeiter haben sich vertraglich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

Als Einsatzort ist der Sitz der jeweiligen Niederlassung vereinbart. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigt MEINCARE zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.


Arbeitsbedingungen

Dem/Den vom Verleiher an den Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer/n wird/werden vom ersten Tag der Überlassung an mindestens die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Mitarbeiter geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen gewährt.

Wird die Arbeitsaufnahme von einem Leiharbeitnehmer verweigert oder abgebrochen, stellt MEINCARE eine Ersatzkraft: ist dies nicht möglich wird MEINCARE von dem Auftrag befreit.

Die Stundennachweise des Leiharbeiters sind wöchentlich vom Entleiher zu unterzeichnen, spätestens jedoch am 1.ten Werktag des Folgemonats.

Fehlende Stundennachweise und die daraus resultierenden Kosten für etwaige Korrekturen/ Verzugskosten etc. der Lohnabrechnung des Leiharbeiters,

werden dem Entleiher in Rechnung gestellt.

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ohne Berücksichtigung der Pausen 35 Stunden. Die individuelle regelmäßige Arbeitszeit pro Monat richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage. Sie beträgt in Monaten mit:

– 20 Arbeitstagen 140 Stunden
– 21 Arbeitstagen 147 Stunden
– 22 Arbeitstagen 154 Stunden
– 23 Arbeitstagen 161 Stunden

Der Leiharbeitnehmer ist verpflichtet, im Falle betrieblicher Notwendigkeit auf Anordnung des Arbeitgebers/Verleihers Mehr- oder Überarbeit im gesetzlich zulässigen Umfang zu leisten, außer es wird ausdrücklich im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausgeschlossen.


Vergütung/ Zuschläge

Maßgebend ist die gesetzliche Feiertagsregelung am jeweiligen Einsatzort.

Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge für die gleiche Arbeitszeit erhält der Leiharbeitnehmer nur den jeweils höchsten Zuschlag.

Übernachtungskosten werden dem Entleiher in Rechnung gestellt.


Übernahme von Personal/Ablöse

Der Entleiher verpflichtet sich, an den Verleiher pro Arbeitnehmer, der vom Verleiher an den Entleiher überlassen war und den der Entleiher später bei sich einstellt, eine Ablöse zu zahlen, nach Vereinbarung laut AÜV (siehe § 8 Übernahme von Personal/Ablöse).


Arbeitsschutz

Gemäß § 11 (16) AÜG unterliegt die Tätigkeit unseres Mitarbeiters den für ihren Betrieb geltenden öffentlichen, rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes, die hieraus sich ergebenen Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers.


Sicherheitstechnische Einweisung am Tätigkeitsort:

Unser Mitarbeiter wird vor Arbeitsaufnahme durch Ihren zuständigen Mitarbeiter in die spezifischen Gefahren
des Tätigkeitsortes eingewiesen.


Arbeitsunfall:

Sie verpflichten sich, uns einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.


Begehungsrecht:

Der Entleiher gewährt dem Verleiher freien Zutritt zum Arbeitsplatz seines Mitarbeiters.


Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder
sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame
Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten
entspricht. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung beruht. Es gilt dann das rechtlich zulässige Maß.

Als Gerichtsstand wird Erfurt vereinbart.